Uwe Geisler

Eltern haften für ihre Kinder? Dieser Spruch funktioniert auch anders herum: Kinder haften für ihre Eltern! Zum Beispiel dann, wenn deren Vermögen nicht ausreicht, um die Pflege zu bezahlen. Erwachsene Kinder müssen befürchten, dass die Sozialämter zur Kasse bitten, wenn das Einkommen ein bestimmtes Schonvermögen übersteigt.

 

In Deutschland gilt noch immer, dass die Familie wesentlich die Sozialgesetzgebung bestimmt. Definiert doch § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“. Das bedeutet oft: Ist jemand auf stationäre Pflege angewiesen und hat nicht ausreichend Geld, werden auch die Kinder zur Kasse gebeten. In diesem Falle spricht man von „Elternunterhalt“. Zwar schießt das Sozialamt die notwendigen Aufwendungen zuerst vor, ermittelt dann aber unterhaltspflichtige Angehörige, um sich das Geld wiederzuholen.

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Der Ombudsmann der Versicherungen hat seine aktuelle Statistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Daraus geht hervor, in welchen Sparten es den meisten Ärger gab. Mit Abstand führt die Rechtschutzversicherung die diesjährige Beschwerde-Hitliste an. Aber es gibt auch Positives zu vermelden: Die Zahl der Beschwerden ging insgesamt zurück.

 

Ärger mit dem Versicherer? Dann ist der Ombudsmann der Versicherungen eine mögliche Anlaufstelle. Unter dem Vorsitz des Juristen Günter Hirsch prüft diese Einrichtung der Versicherungswirtschaft, ob die Beschwerde eines Kunden gerechtfertigt ist. Beinahe alle Versicherer in Deutschland akzeptieren den Schlichtungsspruch als verbindlich — bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro.

 

Das Positive daran: Das Verfahren kostet nichts und die Verjährung ist während des Schlichtungsverfahrens gehemmt. Wer klagen will, weil er mit dem Schlichtungsspruch unzufrieden ist, kann hinterher immer noch den Rechtsweg bestreiten. Doch die Erfolgsaussichten sind gut. Immerhin fast jeder zweite Versicherungsnehmer kann die Schlichtung erfolgreich bestreiten. Grundlage für diese Verbraucherschlichtungsstelle ist das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

 

Am meisten Ärger in der Rechtsschutz-Rubrik

 

Am Freitag nun hat die Schlichtungsstelle ihren „Tätigkeitsbericht 2018“ vorgestellt. Daraus geht hervor, in welchen Vertragsarten im Vorjahr die meisten Beschwerden eingereicht wurden.

 

Trauriger Rekordhalter ist die Rechtsschutzversicherung mit 4.133 Eingaben: etwa, wenn sich ein Versicherer weigert, für einen Rechtsstreit zu zahlen. Die Versicherung prüft hierbei im Einzelfall, ob der Rechtsstreit überhaupt durch den Vertrag abgedeckt ist und Aussichten auf Erfolg hat — ein Grund, weshalb man diese wichtigen Tarife in der Regel bei einem anderen Versicherer haben sollte als die anderen Versicherungsverträge. Sonst müsste der Versicherer prüfen, ob eine Klage gegen ihn Erfolg verspricht: ein deutlicher Interessenkonflikt.

 

Auf Rang zwei der Versicherungen mit den meisten Beschwerden platziert sich die Lebensversicherung. 3.593 Eingaben betrafen diese Sparte. Die Kfz-Haftpflicht folgt auf den dritten Rang mit 1.684 Meldungen, dicht gefolgt von der Gebäudeversicherung mit 1.631 Eingaben.

 

Grundsätzlich aber lässt sich eine positive Tendenz beobachten, denn die Gesamtzahl der Beschwerden ging leicht zurück. Wurden 2017 noch 19.754 Anträge auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens gestellt, waren es im Jahr 2018 noch 18.218. Hierbei gilt es zu bedenken, dass es allein knapp 435 Millionen Versicherungsverträge in Deutschland gibt und daran gemessen die Zahl der Beschwerden sehr gering ist. Für die private Kranken- und Pflegeversicherung gibt es jedoch eine eigene Schlichtungsstelle: diese Beschwerden sind hier nicht mitgezählt.

 

Schnelle Prüfung muss garantiert sein

 

Das ein Schlichtungsantrag Erfolg verspricht, zeigt nicht nur die hohe Erfolgsquote: nahezu jeder zweite zulässige Schlichtungsspruch führt zu einem zufriedenstellenden Ergebnis im Sinne des Kunden. Die Schlichtungsstelle ist auch zu Schnelligkeit verpflichtet. Im Schnitt dauert es dreieinhalb Monate, bis ein Spruch ergangen ist.

 

Gut zu wissen: Wer einen Schlichtungsantrag bei Ombudsmann einreichen will, kann dies mittlerweile auch online machen. Die Adresse hierfür lautet: https://www.versicherungsombudsmann.de/das-schlichtungsverfahren/schlichtungsantrag/.

Spätestens zum 1. März heißt es wieder: neues Nummernschild aufschrauben! Zumindest, wenn man ein Moped oder Mofa sein Eigen nennt. Dann nämlich verlieren die alten Kennzeichen ihre Gültigkeit. Um nicht ohne Versicherungsschutz zu fahren und damit sogar eine Straftat zu begehen, sollte man sich rechtzeitig um den Schutz kümmern.

 

Aktuell werden die meisten Mofas aufgrund des Wetters noch in der Garage stehen. Doch das wird sich schnell ändern, wenn die ersten warmen Tage wieder die Nase kitzeln und die Freunde flotter Kleinkrads auf die Straße rufen. Gerade in Großstädten und bei Jugendlichen gewinnen Mopeds und Kleinkrafträder wieder an Popularität, so berichten Fahrlehrerverbände und Zweirad-Clubs. Sie sind sparsam im Verbrauch und brauchen deutlich weniger Platz als ein Auto: Das hilft auch bei der Suche nach einer Parkgelegenheit.

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Welcher Versicherer zahlt eigentlich, wenn man im Ski- oder Wanderurlaub ein Urlauber verunglückt und mit dem Helikopter vom Berg gerettet werden muss? Diese Frage hängt auch davon ab, was die Ursache für den Einsatz ist…und wo er stattfindet.

 

Für die kommenden Wochen hat der deutsche Wetterdienst eisige Temperaturen vorausgesagt: bis zu minus zwanzig Grad sollen es werden. Doch in einigen Bundesländern stehen auch die Winterferien bevor, viele haben schon ihren Urlaub in den Alpen oder einer anderen Bergregion gebucht. Und so werden es Ski- und Rodelfans mit Wohlwollen aufnehmen, dass es auch Schnee geben soll.

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachtet regelmäßig Anbieter von Geldanlagen, die ohne Erlaubnis ihr Geschäft betreiben. Viele davon sind im Internet tätig und werben mit fetten Renditen um gutgläubige Anleger. Oft muss der Kunde fürchten, dass er sein komplettes Geld verliert.

Wenn ein Produktgeber in Deutschland Geldanlagen vertreiben will, braucht er in der Regel die Zulassung der BaFin. Doch es gibt viele Anbieter, die ohne Erlaubnis ihr Geschäft betreiben wollen. Und nicht immer haben diese gute Absichten, im Gegenteil. Oft verbergen sich dahinter unseriöse Geschäftemacher.

Vor solchen warnt aktuell Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor der BaFin, in einem „Handelsblatt“-Interview. Insgesamt 87mal habe die BaFin im vergangenen Jahr Verbote gegen Gesellschaften wegen des Betriebs unerlaubter Finanzgeschäfte aussprechen müssen. Und oft kann auch die BaFin nur registrieren, dass durch diese Anbieter bereits Verbraucher zu Schaden kamen. Auf einen dreistelligen Millionenbetrag schätzt Pötzsch die Schadenssumme durch solche unerlaubte Geschäfte.

Hinter diesen Firmen stecken anonyme und international tätige Netzwerke, die ihre Geschäfte online bewerben, berichtet Pötzsch weiter. Dabei kenne die Fantasie der Anbieter keine Grenzen. „Eine Firma sammelte Geld ein, um Olivenhaine zu verkaufen, diese dann zu pachten und anschließend zum Einstiegspreis zurückzukaufen“, berichtet Pötzsch. Wenn das Geschäftsmodell Erfolg haben soll – viel Glück! Doch sie funktionieren oft nur eine Zeit lang, nämlich solange neue Kunden angeworben werden und Geld in das System pumpen: ein klassischer Fall von Schneeballsystem. Wenn keine Neukunden nachkommen, bricht das Finanzierungsmodell zusammen.

Unseriöse Handelsplattformen

Besonders aufgefallen sind der BaFin dabei Internet-Handelsplattformen, die keine Lizenz haben. Oft handeln diese mit Krypto-Währungen und bieten hochspekulative Finanzwetten wie zum Beispiel binäre Optionen an. Bei binären Optionen wird in der Regel darauf gewettet, dass eine Aktie, ein Rohstoff, Devisen oder ein anderes Finanzprodukt im Wert steigt oder an Wert verliert. Hierfür ausschlaggebend ist ein Basiswert, der oft vom Anbieter recht willkürlich bestimmt wird.

Entscheidend ist bei binären Optionen allein, welchen Wert der Wettgegenstand zum Zeitpunkt des Ablaufs hat und ob die Wette erfüllt ist. Oft sind sehr kurze Laufzeiten vorgesehen: etwa 30 Sekunden, 60 Sekunden oder wenige Minuten. Tritt das Ereignis ein, hat der Kunde gewonnen – wenn nicht, ist das Geld weg. Weil diese Wetten nicht nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage funktionieren, sondern tatsächlich einfach eine Art Glücksspiel darstellen, sind sie seit Jahren international umstritten.

In der Regel muss der Kunde auf diesen Plattformen Name, Adresse und Telefonnummer hinterlassen, berichtet die BaFin. Dann kontaktiert ihn ein Mitarbeiter per Telefon oder Mail. Hat der Verbraucher auf ein Konto eingezahlt, kann er sich an den Finanzwetten beteiligen. Regelmäßig erzielt er dabei zunächst positive Ergebnisse, wird durch die telefonische Betreuung in seinen Fähigkeiten als Trader bestärkt und davon überzeugt, mehr Geld einzusetzen. Doch wenn er das gewonnene Geld einlösen will, ist es meist weg oder der Zugriff wird verweigert. Und das Geld, welches eingezahlt wurde, ebenso.

Oft ist der Einsatz dann verloren, weil die Geschäftemacher im Ausland sitzen und ihre Adressen über Offshore-Briefkastenfirmen anmelden. Manche deutsche Kunden haben so fünfstellige Summen verloren. Weil binäre Optionen grundsätzlich intransparent sind, haben sowohl BaFin als auch die europäische Aufsichtsbehörde ESMA aktuell untersagt, derartige Finanzinstrumente an Kleinanleger zu vertreiben.

Zwar brauchen nicht alle Finanzinstrumente die BaFin-Erlaubnis. Ein klassisches Beispiel, wo es auch ohne Lizenz seriöse Anbieter gibt, ist das Crowdfunding. Aber fehlt diese, dann ist das ein erstes und wichtiges Indiz für unseriöse Geschäfte. Deshalb sollte man sein Geld nur Anbietern geben, über deren Seriosität man sich umfassend informiert hat – und die über die notwendigen Zulassungen verfügen. Ansonsten droht der Totalverlust des investierten Geldes.


In Südbayern und in der Alpenregion herrscht aktuell Schneechaos: Am Wochenende mussten hunderte Flüge am Flughafen München gestrichen werden, Passstraßen wurden wegen Lawinengefahr gesperrt, Skiurlauber waren eingeschlossen. Doch dürfen Arbeitnehmer auf Arbeit fehlen, wenn derartige Witterungsbedingungen herrschen? Die Antwort ist nicht ganz einfach: je nachdem.

 

Nein, man darf nicht einfach fehlen, wenn Straßen vereist oder zugeschneit sind. Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer tragen das sogenannte Wegerisiko selbst. Sie müssen also dafür sorgen, dass sie es rechtzeitig auf Arbeit schaffen – egal, ob der Nahverkehr streikt oder schlechtes Wetter die Straßen unpassierbar macht. Notfalls muss man eben zeitiger zur Arbeit aufbrechen – so interpretiert es der Gesetzgeber. Er pocht darauf, dass die Beschäftigten ihren Weg zur Arbeit vorausschauend organisieren. Das berichtet aktuell die Deutsche Presse-Agentur.

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Es sind aufsehenerregende Zahlen, die die Versicherungswirtschaft zwischen den Jahren vorgelegt hat. Knapp 2,7 Milliarden Euro mussten die deutschen Versicherer demnach 2018 für Schäden durch Naturgefahren wie Sturm und Starkregen leisten. Ein Grund, weshalb sich sowohl Haus- und Wohnungsbesitzer als auch Industrieschaffende mit Naturgefahren beschäftigen sollten, wenn sie es nicht schon getan haben.

 

Wenn ein neues Jahr ansteht, ist das auch eine gute Gelegenheit, den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen. Ein wichtiges Thema hierbei sind Natur- und Elementargefahren, wie aktuelle Zahlen der Versicherungswirtschaft zeigen.

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Viele Deutsche nehmen in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub. Das kann auch Anlass sein einmal zu checken, ob der Versicherungsschutz noch passend ist oder einiges geändert werden muss. Das kann auch finanziell lohnen.

 

Wenn es um das Thema Versicherungen, Finanzen und Steuern geht, sind viele Bürger eher Muffel und scheuen sich vor einer Beschäftigung damit. Verständlicherweise, ist die Materie doch komplex und braucht oft Geduld und Zeit. Und doch ist es empfehlenswert, regelmäßig den Versicherungsschutz zu checken: etwa, wenn sich an der Lebenssituation etwas ändert. Ein Anlass kann hierfür die Zeit vor dem Jahreswechsel sein. Gut, wenn man sich zusätzlich professionelle Unterstützung holen kann!

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Im Winter stellen viele Bürger ihren Oldtimer, ihr Motorrad oder das Cabrio in die Garage und nutzen die Fahrzeuge nicht. Hier kann es sich lohnen ein Saisonkennzeichen abzuschließen. Allerdings sollten die Fahrzeughalter auch gegenrechnen, was die Unterstellung des Autos kostet. Denn einfach an der Straße abgestellt werden darf das Auto in der Regel nicht. 

 

In den letzten Tagen zeigte sich die Vorweihnachtszeit von ihrer unwirtlichen Seite. Regen, Bodenfrost und kalter Wind verwandelten viele Straßen in Eisbahnen. In der kommenden Woche soll es sogar noch kälter werden. Der Wetterdienst hat Schnee und eisige Temperaturen angekündigt.

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Pünktlich zum 1. Advent haben in Deutschland die meisten Weihnachtsmärkte wieder geöffnet. Für viele Menschen gehört ein Besuch einfach dazu, um sich gemeinsam mit der Familie oder Freunden und Kollegen auf die Weihnachtszeit einzustimmen. Leider lockt das Gedränge auch Langfinger an – entsprechend sollte man sich schützen. Denn die Versicherung zahlt in der Regel nicht für einen solchen Diebstahl.

 

Aktuell tourt die Bundespolizei wieder durch deutsche Städte und klärt Bürger darüber auf, wie sie sich vor Diebstählen auf dem Weihnachtsmarkt schützen können. Denn auch Diebe lieben das enge Gedränge großer Menschenmassen, wo es leichter ist, jemand vorsätzlich anzurempeln und dann das Portemonnaie zu klauen. Hinzu kommt, dass auf dem Weihnachtsmarkt viele Menschen leicht beschwipst und entsprechend unvorsichtiger sind: Schließlich schmeckt der Glühwein dort besonders lecker. Das erleichtert den Dieben ihr Handwerk.

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