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Viele Privatversicherte haben in Zeiten der Coronakrise Probleme, ihre Beiträge für die Krankenversicherung zu zahlen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, den Betroffenen eine erleichterte Rückkehr aus dem Basistarif in ihren vorherigen Tarif zu ermöglichen. Auf eine neue Risikoprüfung soll dann verzichtet werden.

 

Was tun, wenn man infolge der Coronakrise seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht zahlen kann? Diese Frage stellen sich gerade viele Privatversicherte, sind sie doch oft als Selbstständige tätig. Also jene Gruppe, die nun besonders schwer von der Coronakrise erwischt wird: vor allem, wenn sie im Veranstaltungs-, Tourismus- oder Gastronomiebereich arbeiten. Oft sind diesen Erwerbstätigen sämtliche Einnahmen weggebrochen.

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Die privaten Invaliditätsversicherer haben 2019 erneut mehr Leistungen an ihre Kundinnen und Kunden ausgezahlt als im Jahr zuvor. 3,9 Milliarden Euro an Renten und anderen Leistungen erhielten die Versicherungsnehmer in Summe: Das sind 2,6 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.

 

Das Thema Berufsunfähigkeit betrifft viele Menschen: Nach Branchenschätzungen muss jeder vierte Erwerbstätige vor Erreichen des Rentenalters seinen Job aufgeben. Das Ausmaß zeigen auch aktuelle Zahlen, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) diese Woche vorgestellt hat.

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Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichtes zeigt erneut, wie eingeschränkt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist. Demnach ist ein Arbeitnehmer nicht einmal durch die Berufsgenossenschaft geschützt, wenn er auf dem direkten Weg zur Arbeit beim Tanken verunfallt. Das Urteil stellt die bisherige Rechtspraxis auf den Kopf (Urteil vom 30. 1. 2020 – B 2 U 9/18 R).

 

Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin während des Tankens einen Unfall erleiden, sind sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt: selbst dann nicht, wenn sie das Auto auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte betanken. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein wenig arbeitnehmerfreundliches Urteil gefällt. Auf den Richterspruch macht aktuell der Fachdienstleister Wolters Kluwer Deutschland aufmerksam.

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Die Situation scheint paradox: Auf der einen Seite rechnet die Bundesregierung mit 2,35 Millionen Kurzarbeitern infolge der Coronakrise, die entweder eine reduzierte Arbeitszeit und damit Einkommensverluste hinnehmen müssen oder die aufgrund einer „Kurzarbeit Null“ sogar ganz zuhause sind. Zugleich aber fehlt es in wichtigen Bereichen der Wirtschaft an Arbeitskräften. Deshalb werden nun auch die Zuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter deutlich erweitert.

 

Viele Menschen sind von ihren Arbeitgebern nach Hause geschickt wurden. Doch an anderer Stelle fehlen dringend benötigte Arbeitskräfte: Das trifft auf systemrelevante Berufe zu, zum Beispiel im Gesundheitswesen, der Pflege und der Landwirtschaft.

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Die Kontaktsperre zur Bekämpfung des Coronavirus wird noch mindestens bis zum 20. April aufrecht erhalten: Das machte Kanzleramts-Chef Helge Braun am Freitag deutlich. Auch danach wird nur langsam eine Rückkehr ins „normale“ Leben möglich sein, viele Einschränkungen werden wohl weiterhin aufrecht erhalten. Was aber, wenn man ein Konzert-, Festival- oder Theaterticket für diese Zeit gebucht hat? Fest steht: Man kann sie zurückgeben, wenn das Event ausfallen muss. Die Künstler und Veranstalter hoffen auf Solidarität.

 

Mit der bundesweiten Kontaktsperre dürfen selbstverständlicherweise auch keine Konzerte, Theatervorführungen und andere Events mehr stattfinden: Alle Veranstaltungen, bei denen Personen zusammenkommen, sind aufgrund der Ansteckungsgefahr strengstens untersagt. Was aber, wenn man bereits Tickets für derartige Veranstaltungen erworben hat? Stars wie Helene Fischer, Carlos Santana oder James Blunt wollten schließlich in Deutschland spielen: Wer ein Ticket der oft ausverkauften Tourneen wollte, musste im Vorverkauf zuschlagen.

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In Zeiten der Corona-Pandemie stehen alle Zeichen auf Homeoffice: Die Menschen sollen, wenn es geht, zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos zuhause bleiben. Allerdings sollte man sich hierfür auch um den entsprechenden Versicherungsschutz kümmern. Denn der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist für Arbeitnehmer im Büro umfassender als im Homeoffice zuhause. Darüber klärt aktuell die Verbraucherseite des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf.

 

Der Grund: Bestimmte alltägliche Tätigkeiten sind im Büro oder im Unternehmen nur deswegen durch den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz abgedeckt, weil der Aufenthalt am Arbeitsplatz diese Tätigkeiten vor Ort im Unternehmen geboten macht – sie betreffen im Büro das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers. Sobald diese Tätigkeiten aber zuhause ausgeführt werden, gelten sie vordergründig als „private“ Tätigkeit. Solche Tätigkeiten sind jedoch nicht durch den gesetzlichen Unfallschutz abgedeckt, Unfälle hierbei gelten nicht als Arbeitsunfälle.

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Viele Firmen schicken nun ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause: Sie können nur noch verkürzt im Homeoffice oder gar nicht mehr arbeiten. Um diese Härten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzufangen, hat die Bundesregierung am Samstag die Regeln für Kurzarbeitergeld gelockert.

 

Das Coronavirus hat die Bundesrepublik in einen nie gekannten Ausnahmezustand versetzt: Am Montag beschlossen Bund und Länder, dass Bars und Kneipen, Sportstätten und viele Läden, die keine Produkte des täglichen Bedarfs verkaufen, schließen müssen oder nur sehr eingeschränkt öffnen dürfen. Ziel ist es, das öffentliche und soziale Leben weitestgehend einzufrieren und die Menschen auf Distanz zu halten, damit sie sich nicht mit dem neuen Coronavirus COVID-19 infizieren und dieses unkontrolliert verbreiten.

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Das Coronavirus hält weiterhin Deutschland in Atem: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nun sogar empfohlen, alle Großveranstaltungen abzusagen, in vielen Regionen wurden Schulen und Kindergärten geschlossen. Welche Rechte und Pflichten haben aber Arbeitnehmer, wenn das Virus in der Gegend auftritt? Die Antwort lautet wie so oft: Es ist kompliziert! 

 

Die IG Metall und verschiedene Industrie- und Handelskammern (IHKen) haben auf ihren Webseiten eine Art „Frequently Asked Questions“-Liste veröffentlicht, was Arbeitnehmern mit Blick auf das Coronavirus erlaubt ist: und was nicht. Fest steht: Einfach der Arbeit fernbleiben, weil er oder sie Angst vor dem Virus hat, ist nicht erlaubt. Lediglich, wenn ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, darf man im Job fehlen.

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Die Reiserücktrittsversicherer müssen in der Regel nicht zahlen, wenn ein Versicherter Angst hat sich mit dem Coronavirus anzustecken – und deshalb nicht reisen will. Anders sieht es hingegen aus, wenn eine Person schon erkrankt ist und deshalb die Reise nicht anbrechen darf. In bestimmten Situationen muss auch der Reiseveranstalter ein kostenfreies Storno ermöglichen.

 

Viele Deutsche haben Angst zu reisen, nachdem die Zahl der Erkrankten mit dem Coronavirus auch in Europa ansteigt.

 

Zu beachten gilt: Die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten wie jetzt beim Coronavirus wird als ein unvermeidbares, außergewöhnliches Ereignis (so genannte „höhere Gewalt“) eingestuft, wie die Verbraucherzentralen berichten. Wenn eine Pauschalreise durch ein solches erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, dann können Betroffene von der Reise kostenfrei zurücktreten. Allerdings gilt hierbei der Blick auf den Einzelfall und die konkrete Situation am Reiseziel.

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Für gesetzliche Rentenversicherte kann es sich lohnen, freiwillig Rentenbeitrag zu zahlen. Denn mit freiwilligen Beiträgen kann man seinen Rentenanspruch erhöhen oder überhaupt erstmal Ansprüche erwerben, sofern man noch keine ausreichenden Versicherungszeiten hat. Auch mit Blick auf die Erwerbsminderung lohnt das unter Umständen.

 

Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung aktuell nicht pflichtversichert ist, kann noch bis zum 31. März 2020 freiwillig Beiträge für das zurückliegende Jahr 2019 nachzahlen. Darauf weist aktuell die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern in einem Pressetext hin.

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